Allgemeine Geschäftsbedingungen

der KGA Salute Kölner Gesundheitsakademie GmbH

Die nachfolgenden Bestimmungen werden Inhalt des zwischen dem Kunden und der

KGA Salute Kölner Gesundheitsakademie GmbH
Bolemer Weg 22
50389 Wesseling
Amtsgericht Köln HRB 79353

Steuernummer: 224/5761/1437
Geschäftsführer: Robert Gottschalk

1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen, Parteibezeichnungen
   (1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote der KGA Salute Kölner Gesundheitsakademie GmbH (nachfolgend „KGA“) im Zusammenhang mit Bildungsurlauben gegenüber Vertragspartnern und Interessenten im Rahmen der Vertragsanbahnung.
   (2) Sie gelten zudem auch für sonstige Angebote, insbesondere solche mit reinen Bildungsinhalten, also Trainings, Seminare, Wissensvermittlung ohne Zusatzleistungen oder mit Zusatzleistung für Übernachtung und/oder Verpflegung. Teilnehmer[1] (Vertragspartner) ist der/diejenige, der/die den Vertrag für sich abschließt und an der Veranstaltung teilnimmt (nachfolgend „Kunde“).
2. Abschluss des Vertrages
   (1) Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über das Online-Anmeldeformular auf der Webseite der KGA Salute GmbH oder durch die Zusendung einer schriftlichen Anmeldung an die KGA Salute GmbH per Post oder in Textform per E-Mail. Angebote auf der Seite von KGA stellen keine rechtverbindlichen Angebote dar, sie offerieren Kunden die Möglichkeit, sich für eine Veranstaltung / Leistung von der KGA anzumelden.
   (2) Für die Buchung, die per E-Mail, oder per EDV-Anmeldeformular der Website erfolgt, gilt:

• Grundsätzlich sind schriftliche Anmeldungen (per Post, E-Mail oder online) sowie telefonische Anmeldungen gültig.
• Nach Ihrer Kursbuchung erhalten Sie von uns eine verbindliche Anmelde-/Buchungsbestätigung und – wenn nötig – nähere Informationen zu Ihrer Fortbildung.
  Die Teilnehmerzahl ist aus didaktischen und räumlichen Gründen begrenzt.

(3) Grundlage des Angebots der KGA Salute GmbH und Ihrer Anmeldung sind die Ausschreibung und die ergänzenden Informationen von der KGA Salute GmbH für die jeweilige Veranstaltung, in der Form, die Ihnen bei der Anmeldung vorliegen.
(4) Soweit bei der Anmeldung davon auszugehen ist, dass Sie für die Veranstaltung Bildungsurlaub, bezahlten Urlaub, unbezahlten Urlaub und/oder Zuschüsse, Beihilfen oder sonstige Zahlungen erhalten, werden solche erwartete Vergünstigungen nicht als Vertragsvoraussetzung gesehen. Die Nichtgewährung solcher Vergünstigungen berührt demnach die Rechtsverbindlichkeit des abgeschlossenen Vertrages nach erfolgter Buchungsbestätigung durch die KGA Salute GmbH und berechtigt nicht zum kostenlosen Rücktritt, bzw. Rücktritt unabhängig von den Stornobedingungen.
(5) Erfolgt die Buchung für einen oder mehrere Teilnehmer durch eine Firma, einen Verein, eine Behörde, eine Schule oder eine sonstige Institution, so ist Vertragspartner und Zahlungspflichtiger die buchende Stelle/Person, soweit diese nicht ausdrücklich als Vertreter des/der Teilnehmers/in auftritt.
(6) Wird bei der Buchung durch eine oder mehrere Privatpersonen auf deren Wunsch die Rechnung bezüglich des Gesamtbetrages oder eines Teilbetrages an eine Firma, eine Schule, eine Behörde oder eine sonstige Institution gerichtet und/oder auf diese ausgestellt, so ändert dies nichts daran, dass Vertragspartner und Zahlungspflichtiger ausschließlich die buchende Person ist.
(7) Dem Kunden steht bis auf Widerruf durch KGA das Recht zu, vom Vertrag innerhalb von 5 Wochen nach Vertragsschluss zurückzutreten, wenn der Arbeitgeber nachweislich den Antrag des Kunden auf Gewährung der Bildungsmaßnahme verweigert hat.

III. Leistungserbringung
(1) Die Leistungen der Vertragsparteien werden in der Anmeldebestätigung festgelegt. Weitere Vereinbarungen sind mindestens in Textform niederzulegen und von beiden Parteien zu bestätigen, mündliche Leistungsvereinbarungen wurden nicht geschlossen.
(2) Die Leistungserbringung durch KGA erfolgt vorbehaltlich einer vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung durch den Kunden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Leistungsdurchführung durch KGA bei fehlender Zahlung. Zahlungsverzögerungen sind vom Kunden zu vertreten.
(3) Die Leistungserbringung und der damit verbundene Vergütungsanspruch der KGA ist an keine weiteren Bedingungen geknüpft, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (z. B. Zuschüsse, Förderungen etc.).

1. Zahlung der Veranstaltungsgebühr
   (1) Es gilt der für die jeweilige Veranstaltung ausgewiesene Preis, bei nicht von der Umsatzsteuer befreiten Leistungen, inkl. zum jeweiligen Zeitpunkt geltender gesetzlicher Umsatzsteuer.
   (2) Die Teilnahmegebühr ist nach Erhalt einer Rechnung per einmaliger Einzugsermächtigung oder per Überweisung zu zahlen an:

Bankverbindung der KGA Salute GmbH
Konto: 0132 279 877
BLZ: 370 502 99
IBAN: DE98 3705 0299 0132 2798 77
BIC : COKSDE33
Kreissparkasse Köln

1. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
   Bei Rücktritt durch den Kunden gilt folgende Regelung:
   • Bis fünf Wochen nach Anmeldung kann kostenfrei von der Anmeldung zurückgetreten werden. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind kurzfristige Anmeldungen kürzer als acht Wochen vor Seminarbeginn.
   • Bei einem späteren Rücktritt berechnet die KGA 100 % der Teilnahmegebühr.
   • Die Gebühr entfällt, wenn eine Ersatzperson benannt wird und diese an der Veranstaltung teilnimmt und dies von KGA bestätigt wird. Rücktritt und Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. In diesen Fällen wird für den administrativen Aufwand von der rücktretenden Person eine Bearbeitungsgebühr von 50 € erhoben.
2. Versicherung, Haftung
   (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, dies betrifft gleichfalls liegengelassene Gegenstände des Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KGA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
   (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KGA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
   (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KGA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
   (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
   (5) Die An- und Abreise erfolgen auf eigene Kosten und eigenes Risiko der Teilnehmenden. Vor Veranstaltungen, die körperliche Bewegungen beinhalten, empfehlt KGA eine medizinische Untersuchung beim Arzt, die nicht älter als zwei Jahre sein sollte.

VII.  Verhaltensregeln während der Bildungsveranstaltung

(1) Alle Teilnehmenden verpflichten sich

• für die Dauer der Bildungsmaßnahme, die am Unterrichts- bzw. Wohnort geltende Hausordnung zu beachten, insbesondere den Unterricht nicht zu stören, Geräte und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und den Anweisungen der Mitarbeiter im Rahmen der Hausordnung zu folgen.
• regelmäßig und pünktlich an den Unterrichtseinheiten teilzunehmen.

(2) KGA ist berechtigt, bei Verstoß und im Einzelfall vorheriger mündlicher Mahnung – abhängig von der Schwere der Pflichtverletzung – den Kunden von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Der Vergütungsanspruch von KGA bleibt davon unberührt.

VIII. Absage des Veranstalters
(1) Veranstaltungen finden vorbehaltlich der verbindlichen Anmeldung und Bestätigung der für die Veranstaltung vorhergesehenen Mindestzahl statt. Veranstaltungen können folglich nicht stattfinden, wenn die notwendige Mindestteilnehmerzahl unterschritten wird, der Dozent erkrankt oder andere – von der KGA Salute GmbH nicht beeinflussbare – wichtige Gründe vorliegen. Über diese Änderungen informiert KGA den Kunden unverzüglich.
(2) Bereits überwiesene Geldbeträge werden dem Kunden gutgeschrieben oder zurückerstattet. Darüber hinaus können keine weiteren Ansprüche gegenüber dem KGA Salute Kölner Gesundheitsakademie GmbH geltend gemacht werden.

1. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KGA Salute Kölner Gesundheitsakademie GmbH, Bolemer Weg 22, in 50389 Wesseling, vertreten durch Robert Gottschalk.: 0221 – 280 57 01, info@kga-sakute.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, telefonisch oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Verlust des Widerrufsrechts

Haben Sie verlangt, dass die unsere Leistungen zur Vertragserfüllung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Weiterhin erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und Ihre diesbezügliche Kenntnisnahme bestätigt haben, wir die Leistungen vollständig erbracht und Sie eine Bestätigung des Vertragsschlusses von uns erhalten haben.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An KGA Salute Kölner Gesundheitsakademie GmbH
Bolemer Weg 22
50389 Wesseling

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Verbindlich angemeldet am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

1. Datenschutzbestimmungen
   (1) Die von Ihnen in das Anmeldeformular eingegebenen Angaben werden von uns nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) elektronisch gespeichert und zweckbestimmt für die Bearbeitung Ihrer Anmeldung verarbeitet. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website abrufbar unter https://kga-salute.de/datenschutz/.

Wichtiger Hinweis: Alle für die KGA Salute Kölner Gesundheitsakademie GmbH tätigen Dozentinnen und Dozenten sind angehalten, die Schweigepflicht entsprechend der DSGVO zu respektieren. Darüber hinaus werden neben den Stammdaten und den Daten wie in der Datenschutzerklärung beschrieben, auch personenbezogene und persönlich Aussagen einzelner Kunden über persönliche und dienstliche Inhalte, welche während der Seminartätigkeit getätigt werden, verstanden. Diese Aussagen bleiben in der jeweiligen Veranstaltung und werden nicht nach außen getragen, es sei denn, dies wird ausdrücklich von der aussagenden Person gewünscht.
(2) Zu gleichen Verschwiegenheit und Vertraulichkeit hinsichtlich der Seminarinhalte und alle während der Veranstaltung von KGA preisgegebenen Inhalte ist der Kunde verpflichtet.

1. Seminarversicherung
   KGA empfiehlt seinen Kunden eine Seminarversicherung, die die vertraglich geschuldeten Stornokosten erstattet. Die Erstattung durch eine Versicherung kann z. B. in nachstehenden Fällen eintreten:
   • Schwerer Unfallverletzung und unerwarteter schwerer Erkrankung sowie Schwangerschaft
   • Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unerwarteten betriebsbedingten Kündigung
   • Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses, sofern das versicherte Seminar in die Probezeit, maximal jedoch in die ersten sechs Monate der neuen beruflichen Tätigkeit fällt
   • Seminarausfall seitens des Veranstalters, sofern dem Kunden dadurch Stornokosten für zusätzlich gebuchte Reiseleistungen entstehen.

XIII. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen KGA und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und KGA der Sitz von KGA.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) KGA ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

[1] In diesem Vertrag wird auf eine generische Unterscheidung verzichtet und daher geschlechtsneutral eingesetzt; bei Nennung von Vertragsparteien sind die Parteien geschlechtsneutral, d.h. ohne Bezug auf ein spezifisches Geschlecht angesprochen.